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   VG Gera, 31.07.2008 - 5 E 116/08 Ge   

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VG Gera, 31.07.2008 - 5 E 116/08 Ge (https://dejure.org/2008,41122)
VG Gera, Entscheidung vom 31.07.2008 - 5 E 116/08 Ge (https://dejure.org/2008,41122)
VG Gera, Entscheidung vom 31. Juli 2008 - 5 E 116/08 Ge (https://dejure.org/2008,41122)
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  • OVG Thüringen, 30.08.2001 - 4 KO 199/00

    Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und

    Auszug aus VG Gera, 31.07.2008 - 5 E 116/08
    Mit Urteil vom 30. August 2001 - 4 KO 199/00 - hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht letztlich festgestellt, dass die Antragsgegnerin nicht Mitglied im Zweckverband geworden war.

    Da die Antragsgegnerin nach des Feststellungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. August 2001 -4 KO 199/00-) auch nie Mitglied im Zweckverband war, ist die Aufgabe der Abwasserbeseitigung bei ihr verblieben, so dass sie für die Investitionen auch zuständig geblieben war.

  • OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe;

    Auszug aus VG Gera, 31.07.2008 - 5 E 116/08
    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen dann, wenn nach der im Eilverfahren gebotenen und ausreichenden summarischen Überprüfung ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (ThürOVG, Beschlüsse vom 23.08.2002 - 4 ZEO 380/00-; vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -, ThürVBl.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1984 - 6 D 2/83

    Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids eines Grundstücks;

    Auszug aus VG Gera, 31.07.2008 - 5 E 116/08
    1998, 184 [186] m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 15.07.1974 - 81 VI 74 -, BayVBl. 1975, 171; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.02.1984 - 6 D 2/83 -, NJW 1986, 1004; Beschluss vom 21.05.1992 - 7 B 10444/92 - NJW-RR 1992, 1426; ständige Rechtsprechung der Kammer).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1992 - 7 B 10444/92

    Fehlbelegungsabgabe; Abbau der Fehlsubventionierung; Mietverzerrung im

    Auszug aus VG Gera, 31.07.2008 - 5 E 116/08
    1998, 184 [186] m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 15.07.1974 - 81 VI 74 -, BayVBl. 1975, 171; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.02.1984 - 6 D 2/83 -, NJW 1986, 1004; Beschluss vom 21.05.1992 - 7 B 10444/92 - NJW-RR 1992, 1426; ständige Rechtsprechung der Kammer).
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